Von Mit Unterstützung des maltesischen Staats weigern sich die Online Casinos, österreichische Urteile anzuerkennen und Geld zurückzuerstatten. Nun will man es auf einem anderen Weg versuchen und die Banken zur Verantwortung ziehen. Tatsächlich ist somit eine neue Eskalationsstufe zwischen österreichischen Spielern und illegalen Online Casinos erreicht worden.
Bill 55: Damit werden Online Casinos in Malta vor ausländischen Klagen geschützt
Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, den der österreichische Oberste Gerichtshof – OGH – gesetzt hat: Laut dem Urteil darf eine Spielerin, die in einem Online Casino 27.000 Euro verloren hat, jetzt das Geld in Österreich eintreiben. Da nämlich das Online Casino die Rückzahlung verweigert, will man die Bank belangen bzw. im Zweifel über deren Einlagen bei der Europäischen Zentralbank – EZB – zum Erfolg kommen. Ein langer Weg, bei dem die österreichische Spielerin aber schon einen Zwischensieg erreicht hat.
Fakt ist: Glücksspiel ist legal für Österreicher möglich, wenn der Anbieter eine österreichische Lizenz hat. Da es in Österreich ein Glücksspielmonopol gibt, sind Glücksspiele nur über Win2Day legal. Das heißt, Online Casinos, die in Österreich ihre Dienste anbieten, aber keine Lizenz aus Österreich, sondern von einer anderen Glücksspielbehörde, sind – so das österreichische Glücksspielrecht – illegal. Geht man als Spieler einen Vertrag mit einem Online Casino ein, das seinen Sitz etwa in Malta hat, so ist der Vertrag null und nichtig – das sagt zumindest der OGH. In der Theorie können somit die Verluste rückgefordert werden. Das sehen natürlich die Online Casinos anders und ignorieren das Urteil des OGH.
Problematisch ist zudem der Umstand, dass die Online Casinos noch von Seiten Maltas Unterstützung erfahren. Der maltesische Staat setzt sich deshalb so für seine Online Casinos ein, weil die Glücksspielbranche ein enorm wichtiges Standbein ist.
Zudem gibt es mit Bill 55 ein Gesetz, das seit rund zwei Jahren in Kraft ist und besagt, dass Glücksspielurteile aus anderen Ländern unwirksam sind. Das heißt, laut maltesischem Gesetz darf das Online Casino das Urteil aus Österreich ignorieren. Urteile aus Österreich können somit laut Gesetz nicht in Malta durchgesetzt werden. Das ist jedoch ein klarer Widerspruch zum EU-Recht. Aus diesem Grund hat der OGH auch entschieden, dass die Frau auch in Österreich das Geld eintreiben darf.
Wie es jetzt weitergeht
Jufina, ein Prozesskostenfinanzierer mit Sitz in Wien, unterstützt das Verfahren. Stefan Schleicher, der mit dem Fall vertraut ist, weiß, dass es sich aktuell um den ersten Schritt handelt, wenn es darum geht, gegen Glücksspielunternehmen vorzugehen. Aufgrund der Tatsache, dass das Online Casino in Österreich kein Vermögen hat, muss von Seiten der Spielerin die Bank kontaktiert werden, die die Gewinne lagert.
Dass sich die Bank natürlich weigert, Geld auszuzahlen, ist nicht überraschend. Daher wird auch hier eine Klage vorbereitet – in diesem Fall spricht man von der Drittschuldnerklage. Im letzten Schritt möchte man sich das Geld über die Einlagen holen, die bei der EZB gelagert sind.
Verstößt man mit Bill 55 sogar gegen EU-Recht?
Es gibt also mehrere Pläne, wie das Geld zurückgeholt werden soll. Noch ist aber offen, wie das Verfahren am Ende ausgehen wird. Bis zudem ein endgültiges Ergebnis feststeht, könnten Jahre vergehen. Aufgrund der Tatsache, dass in Österreich erst eine Verjährung nach 30 Jahren einsetzt, können die Ansprüche über einen sehr langen Zeitraum geltend gemacht werden.
Abseits der Thematik rund um die Rückerstattung wird von Seiten des Europäischen Gerichtshofes – EuGH – gerade untersucht, ob es überhaupt zulässig sein kann, dass mit Bill 55 die Online Casinos von ausländischen Klagen abgeschirmt werden. Seit Monaten wird die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens überprüft, bislang gibt es hier aber noch keinerlei Informationen, wie es weitergeht.
