Von Österreich ist eines der letzten Länder in Europa, das auf restriktive Gesetze setzt, wenn es um das Thema Glücksspiel geht. Abschottung statt Marktregulierung lautet das Motto, daran hat sich seit vielen Jahren nichts geändert.
Während selbst Deutschland diesen Weg aufgegeben und mit dem neuen deutschen Glücksspielvertrag seine Grenzen geöffnet hat, wartet die Branche in Österreich weiterhin auf eine Möglichkeit, ihre Dienste legal anbieten zu können.
Keine Lizenzen für ausländische Online-Casinos
Das führt zu der absurden Situation, dass ausländische Online-Casinos zwar zumeist Steuern in Österreich bezahlen, sie jedoch nicht gesetzlich anerkannt werden. Zudem streiten die Betreiber mit dem Staat um die Frage, ob hier die europäische Dienstleistungsfreiheit greift oder nicht. Dieser wirtschaftliche Grundsatz der Europäischen Union erlaubt europäischen Unternehmen, ihre Dienste in allen Ländern der Union anzubieten.
Österreich sieht hingegen beim Glücksspiel eine Ausnahme gelten und verweigert die Zulassung. Wer aktuell ein Casino Online in Österreich sucht, findet zwar jede Menge Anbieter, diese arbeiten jedoch mit einer Lizenz aus anderen EU-Staaten. Für das Burgenland blieb diese Frage bisher jedoch reine Theorie.
Österreichs Glücksspielgesetz sieht derzeit zwölf Casino-Standorte mit den entsprechenden Lizenzen vor. Ein Standort im Burgenland findet sich dabei nicht, alle anderen Bundesländer besitzen eigene Casinos. Diese wurden und werden vom ehemals staatlich dominierten Glücksspielkonzern Casinos Austria (Casag) betrieben.
Alles unter einem Dach
Dieser versammelt nicht nur die zwölf bestehenden Lizenzen für stationäre Casinos, sondern auch die einzige bestehende Lizenz für ein Online-Casino unter seinem Dach. Damit ist der Weg für eine Marktöffnung vorerst versperrt.
Schon bei der letzten Ausschreibung sorgte diese für großes öffentliches Aufsehen. Zwar versuchten schon damals ausländische Betreiber am Markt hierzulande Fuß zu fassen, doch der Zuschlag ging bei der Vergabe an die Casinos Austria. Einsprüche dagegen verzögerten zwar den Prozess, doch am Ende konnten die Casinos Austria alle Lizenzen weiter behalten.
Doch deren Laufzeit beginnt mit dem Jahr 2027 abzulaufen. Das bedeutet, dass die Zeit für die nächste Ausschreibung drängt. Immerhin rechnet das österreichische Finanzministerium mit einer Vergabedauer von mehr als zwei Jahren, offenbar geht man davon aus, dass es auch diesmal zu Einsprüchen gegen die Vergabepraxis kommen wird.
Die Landschaft hat sich grundlegend geändert
Doch die Grundvoraussetzungen haben sich in der Zwischenzeit geändert. Der Kampf um Vorherrschaft bei den Casinos Austria ist entschieden. Ein Versuch des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling, die Mehrheit über den Konzern zu übernehmen, löst einen Machtkampf aus.
Der österreichische Glücksspielkonzern Novomatic und die tschechische Sazka-Gruppe wollten jeweils die Mehrheit an der Aktiengesellschaft übernehmen, am Ende konnte es nur einen Sieger geben. Geschwächt von dem Postenvergabeskandal rund um den Vorstand der Casinos Austria, zog sich die Novomatic schlussendlich geschwächt aus dem Rennen zurück und überließ die Mehrheit der Anteile der Sazka-Gruppe.
Damit wurde aus den Casinos Austria mittlerweile ein privates Unternehmen, bei dem der Staat jedoch weiterhin als Minderheitseigentümer mitmischt. Hier tritt ein weiterer negativer Aspekt zutage, der von Kritikern seit vielen Jahren bemängelt wird.
Der Staat besitzt, vergibt und kontrolliert gleichzeitig
Die Republik Österreich vertritt im Bereich des Glücksspiels eine Dreifachrolle. Einerseits hält sie Anteile an den Casinos Austria, andererseits schreibt sie über das Finanzministerium die Vergabe der Lizenzen aus. Dazu kommt noch ihre Rolle als Aufsichtsbehörde, die ebenfalls im Finanzministerium angesiedelt ist.
Diese Überschneidungen ergeben öffentlich kein gutes Bild, schließlich könnte man argumentieren, dass sich der Staat die Lizenzen selbst zuteilt und er sich in weiterer Folge auch selbst kontrolliert.
Die letzte Bundesregierung scheiterte im Versuch, diese Rolle aufzuschlüsseln, für die nächste Bundesregierung drängt jedoch die Zeit. Eine angedachte Reform des österreichischen Glücksspielrechts kam bisher nicht zustande, daher stellt sich die Frage, ob sowohl die Ausschreibung als auch Reformbestrebungen parallel verlaufen könnten.
Das Burgenland hat kein Casino
Schließlich gehört das Burgenland zwar zu jenen Bundesländern, in denen das sogenannte kleine Glücksspiel erlaubt ist, ein Casino sucht man im östlichsten Teil Österreichs jedoch vergebens. Auch in diesem Bereich zeigt sich die Zerrissenheit der Alpenrepublik.
Die Kompetenz für das Aufstellen von Spielautomaten liegt derzeit nämlich in den jeweiligen Bundesländern. Das führt zu der absurden Situation, dass dieses derzeit in fünf Bundesländern erlaubt, in den vier restlichen jedoch verboten ist.
Doch schon bei der letzten Vergabe der Casinolizenzen zeichnete sich eine mögliche Lösung ab. Damals war ein Standort in Parndorf im Gespräch, es sollte jedoch nicht dazu kommen. Schließlich hätte es dazu einer Aufteilung der Casinolizenzen zwischen den Casinos Austria und privaten Betreibern bedurft.
6,8 Millionen Besucher pro Jahr in Parndorf
Parndorf scheint ein logischer Standort für den Betrieb eines stationären Casinos zu sein. Mit dem McArthurGlen Design Outlet-Center verfügt das Dorf im Bezirk Neusiedl über einen Frequenzbringer, der weit über die Grenzen Österreichs hinausstrahlt. 6,8 Millionen Gäste kommen pro Jahr nach Parndorf, um sich dem hemmungslosen Shopping-Rausch hinzugeben.
Das hat in den vergangenen Jahrzehnten zum Aufbau einer umfassenden Infrastruktur geführt. Das Outlet-Center verfügt nicht nur über eine eigene Autobahnabfahrt aus Richtung Wien kommend, sondern auch über mehrere Hotels und zahlreiche Gastronomiebetriebe.
Verkehrstechnisch günstig gelegen, ist es nicht nur aus Wien, sondern auch aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei schnell und einfach zu erreichen. Die nahegelegene Tourismusregion Neusiedlersee sorgt zudem für Gäste aus halb Europa. Ein Casino könnte also den Wirtschaftsstandort bereichern.
Ob es dazu kommen könnte, wird sich mit der Veröffentlichung der Ausschreibungen zeigen. Dann wird klar, ob Österreich auf seinem Weg der Abschottung beharrt oder seine Grenzen auch für ausländische Betreiber öffnet.
