Von Nach monatelangen Verhandlungen hat Österreich endlich eine neue Bundesregierung. Diese ist vorerst damit beschäftigt, das immer größer werdende Budgetloch zu stopfen. Doch gleichzeitig drängt die Zeit bei der Ausschreibung und Vergabe der österreichischen Casinolizenzen.
Die Vorbereitungsarbeiten laufen seit einem Jahr
Diese muss bis Ende des Jahres 2027 abgeschlossen sein, um die ersten Lizenzen vergeben zu können. Daher hat das österreichische Finanzministerium, wenig überraschend, die Vorbereitungsarbeiten bereits vor einem Jahr gestartet. Immerhin rechnen Experten damit, dass der Kampf um den österreichischen Markt auch diesmal mit harten Bandagen ausgetragen wird.
Schon die letzte Vergabe aus den Jahren 2012 und 2013 war heftig umstritten. Ein Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahre 2016 bestätigte die heftige Kritik der unterlegenen Bieter. Er führte damals an, dass „die Ausgestaltung des Konzessionsregimes, die Ausschreibungsprozesse und die Entscheidungsfindung durch Mängel der Transparenz und sachlichen Nachvollziehbarkeit gekennzeichnet seien“.
Schließlich erfüllt das zuständige Finanzministerium bis heute eine Dreifachrolle. Als Lizenzgeber, Aufsichtsbehörde und Miteigentümer der teilstaatlichen Casinos Austria hat die Behörde größtes Interesse an einer Fortführung des bestehenden Monopols und der Vergabe an ihr eigenes Unternehmen.
Der härteste Konkurrent hat kein Interesse mehr
Doch diesmal ist zumindest der zuletzt härteste Gegner der Casinos Austria aus dem Rennen. Die niederösterreichische Novomatic, ein Weltmarktführer bei Spielautomaten, hat kein Interesse mehr, am heimischen Markt zu agieren. Nach der gescheiterten Übernahme der Casinos Austria verkaufte die Novomatic zuletzt auch ihr Tochterunternehmen Admiral Sportwetten. Stattdessen will sich der Konzern zukünftig lieber im Ausland engagieren.
2012 und 2013 unterlag die Novomatic den Casinos Austria. Diese erhielten sowohl den Zuschlag für die stationären Casinos als auch die einzige Online-Lizenz. Damit wurde jegliche Konkurrenz vom österreichischen Markt ferngehalten. Doch die Situation bei den Casinos Austria hat sich mittlerweile geändert.
Mehrheitsaktionär ist die tschechische Sazka-Gruppe, die den Konzern vor rund fünf Jahren übernommen hat. Doch der Staat hält weiterhin 33,24 Prozent des Unternehmens, angesichts dessen sind Marktbeobachter skeptisch, ob die Ausschreibung diesmal ohne Schwierigkeiten über die Bühne gehen wird. Schließlich steckt der Teufel auch im Detail.
Keine Gesetzesreform bisher
So wurde das Glücksspielgesetz von der letzten Regierung nicht reformiert, daher ist dies jetzt zu erledigen, vorausgesetzt, die Regierung möchte ihren Plan umsetzen. Dazu ist eine neu zu schaffende Glücksspielbehörde nötig, die sicherstellen soll, dass die Dreifachrolle des Finanzministeriums der Vergangenheit angehört. Das wird zusätzliche Kosten verursachen und steht damit dem Plan der Regierung im Wege, mehr Geld aus dem Glücksspiel in Österreich zu lukrieren.
Doch die möglichen Interessenten werden sich hauptsächlich für die Ausgestaltung der Ausschreibung interessieren. Beim letzten Mal erfolgte diese weder einzeln noch im Gesamtpaket, eine im Gesetz vorgesehene Lizenz gelangte gar nicht zur Ausschreibung.
Wie gestaltet sich die Ausschreibung?
Damals vergab das Finanzministerium die Lizenzen für das sogenannte Stadtpaket und das Landpaket einzeln. Diese beinhalteten die Casinostandorte in den Städten und in ländlicheren Gebieten. Im Stadtpaket fanden sich Wien, Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck und Bregenz, im Landpaket Baden, Kitzbühel, Kleinwalsertal, Seefeld, Velden und Zell am See. Die Lizenzen laufen jeweils 15 Jahre. Das heißt, dass das Stadtpaket im Dezember 2027 ausläuft, das Landpaket im September 2028.
Die Online-Lizenz für die Casinos Austria-Tochter Win2day läuft ebenfalls im September 2027 aus. Hier wird es keine grundsätzlichen Änderungen geben, denn die neue Regierung plant, den Online-Markt so weit wie möglich vom Ausland abzuschotten. Ein Blick auf die Liste der Online-Casinos von Casino.org zeigt, dass es unzählige Anbieter aus dem Ausland gibt, die mit der Lizenz eines anderen EU-Landes arbeiten.
Doch diese sind in Österreich streng genommen illegal, auch wenn sie sich auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der EU berufen. Österreich plant, diese Anbieter zukünftig mithilfe von Netzsperren und Payment-Blocking hierzulande fernzuhalten. Dass dies kein taugliches Mittel ist, um heimische Spieler von diesen Betreibern fernzuhalten, hindert die Politik jedoch nicht, es zu versuchen.
Der wesentliche Punkt bei der inhaltlichen Gestaltung der Ausschreibung wird jedoch sein, wie die Standorte vergeben werden. Kommt es zu einer Gesamtausschreibung, einer Teilausschreibung, oder versucht man wenig ertragreiche mit finanziell interessanten Standorten zu verknüpfen? Die Frage, ob diesmal eine landesweite Pokerlizenz ausgeschrieben wird, ist ebenfalls noch offen. Auch hier herrscht großes Interesse privater Betreiber, die sich auf diesem Umweg wieder ins Spiel bringen möchten.
Ist das Burgenland chancenlos?
In all diesen Fragen kommt das Burgenland ins Spiel. Hier gibt es derzeit keinen Standort für ein Spielcasino. Einheimische müssen daher nach Baden bei Wien, Wien oder Graz ausweichen. Doch schon beim letzten Mal stand die Frage im Raum, ob sich das Nordburgenland nicht hervorragend als Standort für ein Casino eignen würde.
Immerhin gilt der Standort Parndorf bei Neusiedl als europaweit bekanntes Shopping-Paradies. Das hier beheimatete Outlet-Center zieht jährlich fast 7 Millionen Besucher in die Region. Im 3-Ländereck zwischen Österreich, Ungarn und der Slowakei gelegen, böte sich Parndorf auch als idealer Standort für ein Casino an.
Das erkannte vor Jahren auch der ehemalige Landeshauptmann Niessl. Dieser ist seit seinem Rücktritt als Unternehmensberater tätig und versuchte bereits vor einigen Jahren, einen Grundstücksdeal mit einer Tochterfirma der Novomatic einzufädeln. Doch diese hat ihre Ambitionen in Österreich mittlerweile aufgegeben, das macht einen neuen Standort im Burgenland unrealistisch.
Allerdings könnte die Regierung versuchen, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Kritik an einer neuerlichen Vergabe der bestehenden Standorte an den bisherigen Lizenzinhaber Casinos Austria könnte durch eine Erweiterung der Standortlizenzen elegant umschifft werden. Dann könnte die Chance des Burgenlandes schlagen, denn dass der Standort Parndorf Potenzial aufweist, steht außer Frage.
