Von Österreichs Bundesregierung bereitet derzeit eine Reform des Glücksspielgesetzes vor. Die Grundpfeiler sollen nach Angaben von Finanzminister Marterbauer im Herbst dieses Jahres präsentiert werden, dann soll die politische Diskussion rund um die Änderungen beginnen.
Diskussionen sind vorprogrammiert
Die Industrie, wie auch die Öffentlichkeit können sich also auf einen heißen Herbst einstellen. Schließlich dominiert das Thema Glücksspiel die Öffentlichkeit bereits seit Jahren. Zahlreiche Skandale beschäftigten Medien und Wähler ebenso wie versuchte politische Einflussnahmen, geheime Absprachen und zuletzt das aggressive Werben der Casinos Austria um eine Verlängerung ihrer bestehenden Lizenzen.
Der Konzern hat es in den vergangenen Jahren immerhin geschafft, sich vom Image des trägen Staatsunternehmens zu befreien. Doch auch dieser Prozess ging nicht ohne heftige Diskussionen über die Bühne. Der Übernahmeversuch des heimischen Spielautomatenherstellers Novomatic scheiterte ebenso wie jener des Staates. Am Ende wurde aus dem jahrzehntelang staatlich dominierten Unternehmen ein Konzern mit privater Mehrheit. Diese liegt bei der tschechischen Sazka-Gruppe, die vor fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile gekauft hat.
Der Marktführer will seine Dominanz verteidigen
Seither wurde der Konzern neu aufgestellt und privatwirtschaftlich geführt. Doch dies hat auch Konsequenzen, wie die letzten Diskussionen zeigten. Laut Angaben des Unternehmens können nicht alle Standorte der stationären Casinos gewinnbringend geführt werden. Bei einer Aufsplittung der bestehenden zwölf Lizenzen drohten die Casinos Austria daher mit der Schließung einzelner Standorte in den Bundesländern. Das führte naturgemäß zu heftigen Reaktionen und könnte sich bei Ausschreibung und Vergabe der anstehenden Lizenzen fortsetzen.
Die Vorschriften sind derzeit ein Flickwerk
Schließlich regelt das österreichische Glücksspielgesetz das Thema Glücksspiel nicht allumfassend. Teile davon sind in den Ländern beheimatet. Diese kassieren aus unterschiedlichen Marktsegmenten Steuern und damit Einnahmen für ihre eigenen Budgets. Diese betreffen vorwiegend den Bereich Spielautomaten. Die Slots werden in Österreich gerne als „kleines Glücksspiel“ bezeichnet und fallen in den Zuständigkeitsbereich der neun Bundesländer.
Diese haben sich dabei für unterschiedliche Vorgehensweisen entschieden. Während das Aufstellen eines Spielautomaten wie Lucky Lady’s Charm Deluxe Slot in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland, Salzburg, Steiermark und Kärnten erlaubt ist, haben Wien, Tirol und Vorarlberg entsprechende Verbote ausgesprochen.
Doch dieses besteht teilweise nur auf dem Papier, schließlich lässt sich das Verbot einfach umgehen. Die Casinos Austria sind auch im Besitz einer Lottokonzession. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit, sogenannte Video Lottery Terminals aufzustellen, und zwar in ganz Österreich. Diese Automaten sind von herkömmlichen Slots kaum zu unterscheiden und ermöglichen eine Umgehung von Verboten.
Wie reagiert Landeshauptmann Doskozil?
Das sorgt naturgemäß dafür, dass die politische Diskussion emotional aufgeladen bleibt. Schließlich plant die Bundesregierung, alle Kompetenzen im Bereich Glücksspiel im Zuge der Reform an den Bund zu verlagern. Doch das dürfte auf heftigen Widerstand der Bundesländer stoßen. Schließlich reklamiert der burgenländische Landeshauptmann Doskozil schon jetzt, dass der bestehende Finanzausgleich einige Bundesländer massiv benachteiligen würde.
Er fordert eine Neuverhandlung und Neuverteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Doskozil gilt als ausgesprochen meinungsstarker und durchsetzungsstarker Politiker, der sich auch nicht scheut, seine eigenen Parteikollegen in der Bundesregierung öffentlich zu kritisieren. Dies gilt hauptsächlich dann, wenn er die burgenländischen Interessen benachteiligt sieht. Der Landeshauptmann belässt es in solchen Fällen nicht nur bei Kritik, sondern zieht bei Bedarf auch vor den Verfassungsgerichtshof (OGH), um seine Anliegen durchzusetzen. Das bekam zuletzt ein weiteres staatlich dominiertes Unternehmen zu spüren. Die Entscheidung des OGH zwingt die Bundesregierung zu einem neuen ORF-Gesetz, das Missstände beseitigen soll.
Sollte also die Bundesregierung tatsächlich versuchen, Kompetenzen der Länder an sich zu ziehen, wird dies nur dann möglich werden, wenn es eine entsprechende finanzielle Abgeltung gibt. Aus Erfahrung weiß man, dass sich die Landeshauptleute einen solchen Schritt teuer abkaufen lassen.
Mehr Schutz für Spieler
Die bisher durchgesickerten Pläne lassen sinngemäß auf eine Fortsetzung des bisherigen Kurses schließen. So möchte die Bundesregierung offenbar nichts an der einzigen im Gesetz vorgesehenen Online-Lizenz ändern und den Markt weiterhin gegen ausländische Anbieter abschotten. Um dies noch zu verstärken, sind schon im Regierungsprogramm die Einführung von Netz- und Paymentsperren vorgesehen. Diese sollen das Abwandern heimischer Spieler zu ausländischen Anbietern verhindern.
Der Spielerschutz wird zweifellos ein wichtiger Baustein der neuen Reform werden. Hier hoffen Experten auf eine Verstärkung der Maßnahmen, die eine Umgehung unmöglich machen sollen. Daneben möchte die Regierung aber auch die Steuern auf das Glücksspiel weiter anheben. Ein erster Schritt dazu ist im Frühjahr bereits erfolgt, jetzt sollen weitere Schritte dafür sorgen, dass die Einnahmen weiter steigen.
Doch die Branche warnt schon jetzt vor einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Anbietern aus dem Ausland. Netz- und Paymentsperren haben sich in anderen Ländern nicht gerade als wirksames Mittel zur Eindämmung des Schwarzmarktes erwiesen, daher zeigen sich Experten ob der Pläne skeptisch.
Das Nachbarland Deutschland versuchte sich vor vier Jahren an einem Mittelweg. Dort wurde der Markt zwar liberalisiert und geöffnet, gleichzeitig jedoch wurden zahlreiche neue Maßnahmen zum Schutz der Spieler etabliert. Österreich orientiert sich jedoch mehr an jenem Weg, den die Schweiz bestritten hat. Dort hat man ausländische Betreiber ebenfalls vom heimischen Markt ausgeschlossen und setzt auf Abschottung. Österreichs Glücksspielbranche wartet jetzt jedenfalls gespannt auf die Vorstellungen der Regierung, für Diskussionen ist gesorgt.
